Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer

  Aufklärungspflicht - Asylverfahren - Erkenntnisquellen - Existenzmöglichkeit einer Flüchtlingsgruppe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1990, 674

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88

  Drittstaat - Flüchtling - Aufbau einer Lebensgrundlage - Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 92.83 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 2) muß der Verfolgungsschutz, nunmehr die Sicherheit vor Verfolgung im Sinne des § 2 AsylVfG neuer Fassung, in dem bezeichneten Umfang während der mutmaßlichen Dauer der Gefahr politischer Verfolgung im Heimatstaat gegeben sein, weshalb hinsichtlich des Bestands der Lebensgrundlage gleichfalls eine auf absehbare Zeit gerichtete Zukunftsprognose erforderlich ist (vgl. Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - DÖV 1989, 993 = Dok.Ber. A 1989, 245).

  Sofern die Vorinstanz ihre Zweifel daran, daß den äthiopischen Behörden das von der Klägerin geltend gemachte Engagement für die EPLF tatsächlich bekannt geworden ist, überwinden kann und zur Annahme gelangen sollte, daß die äthiopischen Behörden ihr gegenüber ein Verfolgungsinteresse haben, so würde die in Eritrea seit Jahren bestehende Bürgerkriegssituation die Annahme einer politischen Verfolgung nicht von vornherein ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - a.a.O.).

• BVerwG, 26.04.1960 - II C 68.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Aus der Nichtvorlage der Reisedokumente kann der Tatrichter unter Zugrundelegung des auch im Verwaltungsprozeß geltenden allgemeinen Rechtsgedankens der Beweisvereitelung, wie er in § 444 ZPO zum Ausdruck gekommen ist, den Schluß ziehen, daß der Sachverhalt insoweit geklärt ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 1960 - BVerwG 2 C 68.58 - BVerwGE 10, 270 [BVerwG 26.04.1960 - II C 68/58]).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 426/77]).

 
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Ausländer, die als politisch Verfolgte in die Bundesrepublik Deutschland gelangen, haben gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Anspruch auf Schutz und Hilfestellung, es sei denn, sie hätten diesen Schutz in dem sich aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gebotenen Umfang bereits in einem anderen Land erhalten (Senatsurteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Bei einer solchen Sachlage ist zwar die - auch hier erfolgte - Ausübung des tatrichterlichen Ermessens dahin, keine weiteren Gutachten einzuholen, in aller Regel nicht zu beanstanden (vgl. Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 [BVerwG 06.02.1985 - 8 C 15/84] und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Allerdings verwehrt es ihnen Art. 103 Abs. 1 GG nicht, den Vortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt zu lassen (vgl. BVerfGE 70, 93 [BVerfG 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82]).
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87

  Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Bei einer solchen Sachlage ist zwar die - auch hier erfolgte - Ausübung des tatrichterlichen Ermessens dahin, keine weiteren Gutachten einzuholen, in aller Regel nicht zu beanstanden (vgl. Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 [BVerwG 06.02.1985 - 8 C 15/84] und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Diese Vernichtung der Reisepapiere rechtfertigt bereits für sich genommen die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, daß die Flucht der Klägerin im Erstzufluchtsland beendet gewesen sei (vgl. Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 [BVerwG 21.06.1988 - 9 C 12/88]).
• BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

  Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Maßgebend ist vielmehr, ob die der Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Auskünfte in sich widersprüchlich sind, ob sich aus ihnen selbst Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters ergeben oder ob es eines besonderen Fachwissens bedarf, das bei den bisherigen Gutachtern nicht oder nur unzureichend vorhanden war, über das andere Gutachter aber verfügen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 [BVerwG 19.12.1968 - VIII C 29/67]).
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 55.89

  Ausschluss der Asylberechtigung - Flucht in einen Drittstaat

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 9 C 55.89 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) näher dargelegt hat, ist es für die Fluchtbeendigung nicht maßgebend, ob der politisch Verfolgte schon bei Verlassen des Verfolgerlandes den Willen zur Weiterwanderung hatte oder nicht.
• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 92.83
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1988 - A 13 S 315/86

  Asylrecht Äthiopien - Verfolgungssicherheit im Sudan

• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

  Zwar ist es dem Tatrichter nicht verwehrt, Parteivortrag aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213).
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Das Tatsachengericht darf Tatsachen und Parteivorbringen aus Gründen des materiellen Rechts teilweise oder gänzlich unberücksichtigt lassen (vgl. u.a. BVerfGE 70, 93 ;… BVerwG, Urteile vom 25. März 1987, a.a.O. S. 2 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213 S. 33).
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …

  Im Asylrechtsstreit verpflichten das Gebot der vollständigen und objektiven Sachaufklärung und das damit verbundene Verbot der Auswahl und Selektion von Beweismitteln ein Berufungsgericht in der Regel, zur Feststellung genereller Tatsachen jedenfalls solche von einem der Beteiligten in sein Verfahren eingeführte, bisher nicht beigezogene Erkenntnisquellen zur Kenntnis zu nehmen und in nachprüfbarer Weise in Erwägung zu ziehen, aus denen ein anderes Obergericht eine grundsätzlich andere Gefahrenprognose für eine Gruppenverfolgung in einem ausländischen Staat hergeleitet hat (im Anschluß an die Urteile vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31, vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 -).

  Hieraus folgt, daß ein Berufungsgericht eine Verpflichtung zur nachprüfbaren Kenntnisnahme jedenfalls solcher von einem der Beteiligten in sein Verfahren eingeführter und konkret bezeichneter weiterer oder sonst ergänzender - also "liquider" - Erkenntnisquellen hat, aus denen ein anderes Obergericht zu einer grundsätzlich anderen Beurteilung der asylrelevanten Situation in einem Drittland als das erkennende Gericht gekommen ist (vgl. Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 -).

 
• BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

  Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …

  Ihr Hinweis auf den Sonderfall der Pflicht zur Beiziehung angebotener Erkenntnismittel, auf deren Grundlage ein anderes Obergericht zu einer abweichenden Einschätzung der Lage gekommen ist (Urteil vom 21. November 1989 BVerwG 9 C 53.89 InfAuslR 1990, 99), trägt schon deshalb nicht, weil das Gutachten des Dr. D. vom 25. Januar 2006 vom Berufungsgericht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht und im Berufungsurteil ausdrücklich berücksichtigt worden ist (UA S. 14).
• OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  Novum

  Denn der in § 444 ZPO enthaltene allgemeine Rechtsgedanke räumt ihm die Befugnis ein, das beweisvereitelnde Verhalten einer Partei als einen für die Wahrheit des Vorbringens des Gegners zeugenden Umstand zu berücksichtigen und daraus den Schluss zu ziehen, dass der Beweis geführt sei (…BVerwG, a.a.O., S. 271; BayVBl. 1984, 87; BayVBl. 1988, 505 ; InfAuslR 1990, 99 ; DVBl. 1998, 197; ebenso OVG Koblenz, PersR 1996, 122 ff;… Nierhaus, Beweismaß und Beweislast: Untersuchungsgrundsatz und Beteiligtenmitwirkung im Verwaltungsprozess, 1989, S. 352).
• BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20

  Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …

  Schließlich gebietet der Grundsatz rechtlichen Gehörs, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 1991 - 1 BvR 72/91 - NJW 1992, 299; BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 53.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213 S. 33).
• BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18

  Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße; …

  Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet zudem, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfG, Beschluss vom 13. August 1991 - 1 BvR 72/91 - NJW 1992, 299; BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 53.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213).
• BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz …

  Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 1991 - 1 BvR 72/91 - NJW 1992, 299; BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 53.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213 S. 33 …und Beschluss vom 14. Januar 2021 - 2 B 66.20 - Rn. 22).
• BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20

  Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

  Schließlich gebietet der Grundsatz rechtlichen Gehörs, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 1991 - 1 BvR 72/91 - NJW 1992, 299; BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 53.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213 S. 33).

  Der Grundsatz rechtlichen Gehörs verlangt, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 1991 - 1 BvR 72/91 - NJW 1992, 299; BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 53.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213 S. 33).

• BVerwG, 20.08.2003 - 1 B 463.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …

  Davon abgesehen legt die Beschwerde nicht dar, inwiefern die hier behauptete selektive Verwertung einzelner Erkenntnismittel, die in das Verfahren eingeführt worden sind, einen Verfahrensverstoß durch pflichtwidrig unterlassene Aufklärung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO wie geltend gemacht enthalten soll; ein den zitierten Urteilen des früher für das Asylrecht zuständigen 9. Senats (vom 20. März 1990 BVerwG 9 C 91.89 BVerwGE 85, 92 = InfAuslR 1990, 243 = NVwZ 1990, 878 und vom 21. November 1989 BVerwG 9 C 53.89 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213 = InfAuslR 1990, 99) vergleichbarer Fall liegt hier offensichtlich nicht vor.
• BVerwG, 25.09.2018 - 2 B 60.18

  Begründetheit einer Anhörungsrüge bei Geltendmachtung einer unzureichenden …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04

  Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
• BVerwG, 20.08.1998 - 9 B 899.97

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - …
• BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96

  Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der …
• BVerwG, 23.07.2019 - 2 B 4.19

  Anspruch eines Zeitsoldaten auf Verschiebung der Zahlung der …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 68.90

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  Politische Verfolgung von Äthiopiern im Sudan - Ausschluss der politischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2003 - 3 LB 51/01

  Asyl, Serbien, Kosovo, moslemische Roma, politische Verfolgung, hinreichende …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 54.89

  Asylanspruch eines Mitglieds der Eritrean Peoples Liberation Front (EPLF) - …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 40.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03

  Asylverfahrensrecht, Berufungszulassung, Hilfsbeweisantrag, rechtliches Gehör, …
• VG Augsburg, 15.04.2013 - Au 7 K 12.30083

  Nigeria; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; Stamm der ...; drohende …
• BVerwG, 17.01.1990 - 9 CB 81.89

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts als die …
• BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 66.89

  Bestimmung der Voraussetzungen an eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts …
• BVerwG, 22.07.1998 - 2 B 51.98

  Unterlassene Erhebung eines schriftsätzlich angebotenen Zeugenbeweis im Sinne …
• BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 505.89

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
• BVerwG, 30.04.1990 - 9 B 6.90

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
• BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 67.89

  Aslyrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …
• BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 76.89

  Aslyrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …
• BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 100.89

  Darlegung eines Verfahrensmangels mit der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen …
• BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 74.89

  Religionsfreiheit im grundgesetzlichen Sinn bzw. der vom Prinzip der …
• BVerwG, 18.12.1989 - 9 CB 75.89

  Vom Prinzip der Menschenwürde garantierter Mindestfreiraum bei der …
• BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 449.95

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 450.95

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.03.1990 - 9 CB 95.89

  Asylrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …